Schwerpunktthemen in Forschung und Lehre

Menschenwürde und Menschenrechte

Im Zusammenhang der Menschenrechte gibt es keinen wichtigeren Begriff als den der Menschenwürde. Auf der einen Seite

bildet der Achtungsanspruch der Menschenwürde den tragenden Grund der Menschenrechte. Auf der anderen Seite sollen die Menschenrechte es möglich machen, dass die Menschen ihre Würde auch „erleben“ können, d.h. dass sie in der Lage sind, ein Bewusstsein ihrer Würde zu entwickeln und aufrecht zu erhalten. Dies geschieht dadurch, dass für einen jeden Menschen die elementaren Freiheits-, Gleichheits- und Inklusionsrechte gewährleistet werden. Bei aller Zustimmung, die der Begriff der Menschenwürde in der Öffentlichkeit generell erfährt, ist in den letzten Jahren vor allem auch in Deutschland eine Debatte über den Stellenwert und den Gehalt dieses ethischen und juristischen Zentralbegriffs entbrannt.

Mehr dazu bei: Heiner Bielefeldt: Menschenwürde. Der Grund der Menschenrechte. Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Berlin 2008.

Historische Genese und Geltungsanspruch der Menschenrechte

Das Konzept der Menschenrechte ist historisch, nach allem was wir wissen, in Europa entstanden und in Nordamerika und Westeuropa erstmals politisch zum Durchbruch gelangt. Vielfach wird aus dieser Tatsache vorschnell geschlossen, dass die Anerkennung und Verwirklichung der Menschenrechte wesentlich an den kulturellen Horizont des „Westens“ gebunden sei und weltweit allenfalls im Zuge einer durchgreifenden globalen „Verwestlichung“ durchgesetzt werden könnten. Gegen diese Sichtweise lässt sich mit guten historischen und systematischen Argumenten Einspruch erheben. Denn die Menschenrechte, die auch im Westen gegen Widerstände erkämpft werden mussten (und müssen), finden in unterschiedlichen kulturellen Kontexten Resonanz. Sie sind Ergebnis öffentlich artikulierter Unrechtserfahrungen.

Mehr dazu bei:
Heiner Bielefeldt: Philosophie der Menschenrechte. Grundlagen eines weltweiten Freiheitsethos, Darmstadt 1998.

Universalität der Menschenrechte

Menschenrechte sind universale Rechte oder sie sind gar nicht! Der Streit um die Universalität der Menschenrechte ist deshalb nichts weniger als ein Streit darum, ob es überhaupt Menschenrechte gibt. Obwohl skeptische Anfragen diesbezüglich schon seit über 200 Jahren vorgetragen werden, bleibt der alte Streit über die Universalität der

Menschenrechte brisant und nimmt immer wieder neue Facetten an. In den letzten zwanzig Jahren wurde er sehr stark hinsichtlich sog. „Asiatischer Werte“ oder spezifisch islamischer Rechtsnormen diskutiert. Wie eurozentrische laufen auch kulturrelativistische Vereinnahmungen der Menschenrechtsidee de facto auf eine Bestreitung ihres universellen Geltungsanspruchs hinaus. In Auseinandersetzung mit der Kritik wird die Universalität der Menschenrechte gegenüber Partikularismen begründet und verteidigt.

Mehr dazu bei:
Michael Krennerich: Die Universalisierung der Menschenrechte – die rechtlichen und politischen Dimensionen im Fokus, in: Zeitschrift für Politik, Jg. 56, 2009, Nr. 1, S. 51-74.
Imke Leicht: Multikulturalismus auf dem Prüfstand. Kultur, Identität und Differenz in modernen Einwanderungsgesellschaften, Berlin 2009.
Imke Leicht: Ein alter Streit in neuen Gewändern. Hintergründe zum Widerstreit zwischen Universalismus und Kulturrelativismus, in: Hinterland-Magazin 15, 2010.

Feministische Menschenrechtskritik

Schon im 18. Jahrhundert fiel kritischen Beobachterinnen und Beobachtern auf, dass das Subjekt der revolutionär proklamierten Menschenrechte (der „rights of man“ bzw. der „droits de l’homme“) meistens unausgesprochen oder ausgesprochen männliche Züge trug, was dem Anspruch auf universale Geltung widersprach. Spätere Wellen des Feminismus haben dann deutlich gemacht, dass auch bei der inhaltlichen Ausgestaltung und institutionellen Umsetzung der Menschenrechte oft eine einseitig „männlich“ konnotierte Erfahrungswelt den Ausschlag gab und vielfach noch gibt. Die feministische Kritik hat die konzeptionelle Klärung und inhaltliche Weiterentwicklung der Menschenrechte historisch vorangetrieben und wird in dieser Funktion auch in Zukunft unentbehrlich sein.

Mehr dazu bei:
Heiner Bielefeldt: Frauenrechte im Menschenrechtsdiskurs, in: Zeitschrift für Menschenrechte, Jg. 3, 2009, Nr. 1, S. 7-19.

Bürgerliche, politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte

Auf der Wiener Weltmenschenrechtskonferenz von 1993 ist die Formel geprägt worden, dass die verschiedenen Arten von Menschenrechten „unteilbar“ sind und einander ergänzen. Dies richtet sich gegen eine traditionelle, auch heute noch vielfach vertretene Sichtweise, die die bürgerlichen und politischen Menschenrechte als die „eigentlichen“ klassischen Menschenrechte privilegiert und den wirtschaftlichen und sozialen Menschenrechten nur einen minderen Stellenwert zuerkennt. Dabei lässt sich zeigen, dass ohne wirtschaftliche und soziale Rechte (beispielsweise die Rechte auf Gesundheit bzw. auf Bildung) bürgerliche und politische Rechte (etwa die Rechte auf Leben bzw. auf Meinungsfreiheit) nicht wirksam zur Geltung kommen können. Grundsätzlich gesagt: Nur in einem ganzheitlichen Verständnis als „unteilbare“ Rechte können Menschenrechte ihre politisch-rechtliche Durchschlagskraft entfalten.

Mehr dazu bei:
Michael Krennerich: Das Recht auf ein würdiges Leben. Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte sind keine unverbindlichen Absichtserklärungen, in: Welt-Sichten, 5/2010, S. 12-16.
Michael Krennerich: Das Menschenrecht auf Wasser – weit mehr als ein unverbindliches Ziel, in: NJW-aktuell, Heft 39/2010, S. 18.

Menschenrechte und Demokratie

Ohne grundlegende bürgerliche und politische Rechte – wie Meinungs-, Presse-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit – ist die Demokratie nicht zu denken. Selbst minimale Definitionen der liberalen Demokratie umfassen solche Rechte und heben überdies auf rechtsstaatliche Prinzipien und auf gewaltenteilende Herrschaftsstrukturen ab. Zugleich ist die Umsetzung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Menschenrechte für den Bestand und die Reichweite der Demokratie von großer Bedeutung; sie ist eine Voraussetzung dafür, dass die Menschen gleichberechtigt am öffentlichen Leben teilnehmen können und die Demokratie auch gesellschaftspolitische Bedeutung entfaltet.

Mehr dazu bei:
Michael Krennerich: Demokratie und Menschenrecht. Wie eng gehören beide zusammen?, in: böll Thema, Nr. 3, 2008, 31-32.

Menschenrechte in Lateinamerika

Die lateinamerikanische Geschichte und Gegenwart weist vielfältige Beispiele für Menschenrechtsverletzungen, aber auch für engagiertes Menschenrechtsengagement auf. Der Subkontinent verfügt über eine aktive Zivilgesellschaft, die Menschenrechtsprobleme benennt und die Staaten und die Staatengemeinschaft auffordert, diese zu beheben. Zugleich ist der regionale Menschenrechtsschutz in Lateinamerika institutionell gut ausgebaut. Der Einsatz für die Menschenrechte erstreckt sich hierbei über die bürgerlichen und politischen Rechte hinaus längst auch auf die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte.

Mehr dazu bei:
Michael Krennerich/ Manuel E. Gongora Mera: Los derechos sociales en América Latina. Desafíos en justicia, política y economía, Nürnberg 2006.

Menschenrechtsdebatten im islamischen Kontext

Das Thema Menschenrechte und Islam findet seit Jahren starke Beachtung. Oft steht dahinter die Sorge, Menschenrechte seien mit islamischem Selbstverständnis prinzipiell nicht vereinbar. Autoritäre Praktiken in islamisch geprägten Ländern geben solchen Befürchtungen in der Tat immer wieder Nahrung. So anerkennt eine von der Organisation der Islamischen Konferenz 1990 verabschiedete „Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam“ weder die Religionsfreiheit noch die Gleichberechtigung der Geschlechter. Es wäre allerdings verfehlt, den Islam nur auf seine extrem-konservativen oder gar fundamentalistischen Strömungen zu reduzieren. So repräsentiert etwa die iranische Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi die Möglichkeit, islamisches Selbstverständnis und entschiedenes Eintreten für Menschenrechte, insbesondere auch für Frauenrechte, miteinander zu verbinden.

Menschenrechte in der Entwicklungszusammenarbeit

Ein menschenrechtsbasierter Ansatz erhebt die Menschenrechte, je nach Reichweite und Ausgestaltung, zu einem vornehmlichen oder gar zum zentralen Referenzrahmen der Entwicklungszusammenarbeit (EZ). Die EZ soll demnach konsequent auf die Umsetzung von Menschenrechten abzielen und die Menschen befähigen, ihre Rechte einzufordern und gesellschaftspolitische Entscheidungsprozesse aktiv mitzugestalten. Zugleich soll sie die Staaten dabei unterstützen, ihren völkerrechtlich verankerten menschenrechtlichen Pflichten nachzukommen. Obwohl ein Menschenrechtsansatz in der EZ selten konsequent verfolgt wird, gibt es ernsthafte Bemühungen staatlicher und nicht-staatlicher Entwicklungsorganisationen, eine menschenrechtsorientierte Entwicklungszusammenarbeit zu betreiben, welche die Menschenrechte gezielt fördert.

Mehr dazu bei:
Michael Krennerich: Armutsbekämpfung und Menschenrechte: Wie hängen sie zusammen, wie können sie sich gegenseitig befördern?, 2010.

Menschenrechtsprobleme in Europa und in Deutschland

Menschenrechte haben die irritierende Eigenschaft, dass sie vermeintlich nur anderswo, meist in fernen Ländern verletzt werden. Wer Menschenrechtsprobleme in Deutschland und Europa thematisiert, stößt oft auf Irritationen, Unverständnis oder gar Ablehnung. Gleichwohl bestehen auch hierzulande menschenrechtliche Herausforderungen, bedarf es einer engagierten deutschen und europäischen Menschenrechtspolitik, die nicht nur die Menschenrechte in anderen Weltregionen in den Blick nimmt, sondern auch die Menschenrechte in Deutschland und Europa aktiv schützt und fördert.

Mehr dazu bei:
Michael Krennerich: Den Menschenrechten verpflichtet! Stärken und Schwächen des “Neunten Berichts der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Beziehungen und in anderen Politikbereichen, 2011.

Menschenrechte in der Einwanderungsgesellschaft

Durch Einwanderung hat sich die deutsche Gesellschaft in den vergangenen Jahrzehnten erheblich verändert. Nicht zuletzt ist sie dadurch kulturell und religiös pluralistischer geworden. Für einen fairen staatlichen und gesellschaftlichen Umgang mit diesem neuen Pluralismus fungieren die Menschenrechte als verbindlicher Referenzrahmen. Sie geben Orientierung in vielen Streitfragen der Integrationspolitik – von Einbürgerungstests über die Kopftuchthematik, die Bekämpfung von Zwangsverheiratungen bis hin zur Einrichtung eines islamischen Religionsunterrichts.

Mehr dazu bei:
Heiner Bielefeldt: Menschenrechte in der Einwanderungsgesellschaft. Plädoyer für einen aufgeklärten Multikulturalismus, Bielefeldt 2007
Imke Leicht: Multikulturalismus auf dem Prüfstand, Berlin 2009.

Diskriminierungsverbot

Das Gleichheitsprinzip ist für das Verständnis der Menschenrechte ähnlich fundamental wie das Freiheitsprinzip. Es findet seinen Ausdruck vor allem im allgemeinen Diskriminierungsverbot, das seinerseits seine Konkretisierung in einer historisch offenen Liste besonderer Diskriminierungsmerkmale (ethnische Herkunft, Geschlecht, Behinderung, sexuelle Orientierung, Religion etc.) findet. Unter Diskriminierung versteht man nicht nur direkte Akte, sondern auch indirekte oder strukturelle Formen illegitimer Ungleichbehandlung.

Mehr dazu bei:
Heiner Bielefeldt/Petra Follmar-Otto: Diskriminierungsschutz in der politischen Diskussion, Berlin 2005.

Überwindung von Rassismus

Rassismus bedeutet eine Negation all dessen, wofür die Menschenrechte stehen: Er depersonalisiert die Menschen, indem er die Individuen bestimmten, nach pseudobiologischen oder pseudokulturellen Gesichtspunkten konstruierten Kollektiven unterordnet; er propagiert versteckt oder offen eine Ungleichwertigkeit der Menschen sowie Unvereinbarkeit von Menschengruppen; und er führt zu einer massiven Entsolidarisierung in der Gesellschaft. In Geschichte und Gegenwart gibt es verschiedene Formen von Rassismus und unterschiedliche Grade rassistischer Diskriminierung. In den letzten Jahren wurde auch kontrovers die Frage diskutiert, ob und unter welchen Bedingungen Islamfeindschaft eine Form von Rassismus sein kann. Eine wirksame Ächtung und Überwindung aller Formen des Rassismus gehört zu den vorrangigen Aufgaben der Menschenrechtspolitik.

Mehr dazu bei:
Imke Leicht: Multikulturalismus auf dem Prüfstand, Berlin 2009.

Inklusion von Menschen mit Behinderungen

Keine internationale Menschenrechtskonvention hat in den letzten Jahren so viel Beachtung gefunden und teils Enthusiasmus ausgelöst wie die Behindertenrechtskonvention vom Dezember 2006, die seit März 2009 auch in Deutschland rechtsverbindlich gilt. Die Konvention signalisiert einerseits einen Paradigmenwechsel in der Behindertenpolitik hin zu Empowerment und Diskriminierungsschutz. Sie steht andererseits aber auch für eine systematische Weiterentwicklung der Menschenrechtstheorie und -praxis, vorangetrieben durch die Ausgrenzungserfahrungen Behinderter. Eine zentrale Rolle hat der für den Menschenrechtskontext bislang relativ neue Begriff der Inklusion.

Mehr dazu bei:
Heiner Bielefeldt: Zum Innovationspotenzial der UN-Behinderrechtskonvention, Berlin 2009.

Recht auf Bildung

Bildung ist ein grundlegendes Menschenrecht. Sie ist nicht nur der Schlüssel für eine berufliche Perspektive, sondern befähigt die Menschen auch, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Bildung schützt vor Unwissenheit und Ausbeutung, vermittelt den Menschen ein Verständnis ihres gesellschaftlichen Umfelds und schult die moralische Urteilskraft und Mitmenschlichkeit. Aus menschenrechtlicher Sicht muss Bildung verfügbar und diskriminierungsfrei zugänglich sein, ferner: kulturell angemessen, hochwertig und bedürfnisorientiert. Das Recht auf Bildung ist dabei immer auch mit den Rechten in und durch Bildung verbunden, geht also mit Rechten von Kindern, Eltern und Lehrenden im Bildungswesen einher. Zugleich stellt es ein empowerment right für die Umsetzung anderer Menschenrechte dar.

Mehr dazu bei:
Michael Krennerich: Soziale Menschenrechte zwischen Recht und Politik, Schwalbach/Ts., i.V.

Religions- und Weltanschauungsfreiheit

Die Religions- und Weltanschauungsfreiheit gilt gemeinhin als ein “klassisches” Menschenrechte. Gleichwohl ist sie in den letzten Jahren verstärkt unter Druck geraten. Zum einen finden vielerorts konkrete Verletzungen der Religionsfreiheit statt, unter denen vor allem Angehörige von Minderheiten leiden. Solche Verletzungen geschehen unter verschieden Vorzeichen: im Namen religiöser oder weltanschaulicher Wahrheit, im Interesse der Wahrung nationaler Homogenität oder schlicht aus kontrollpolitischen Interessen der Staaten. Zum anderen wird die Religionsfreiheit auch in ihrem normativen Gehalt kontrovers diskutiert. Manche politischen Vorstöße zielen darauf ab, sie zu einer Art “Ehrschutz” der Religionen umzumünzen, die von kritischer Infragestellung, Konkurrenz und Satire verschont bleiben möchten. Gerade auch in den Vereinten Nationen wird um den Sinn, die Grenzen und die Durchsetzung der Religionsfreiheit aktuell heftig gerungen.

Mehr dazu bei:
Heiner Bielefeldt: Religionsfreiheit als Menschenrechte, in: Jahrbuch Menschenrechte 2009, Wien 2008, S. 58-77.
zeitschrift für menschenrechte: Religionsfreiheit als weltweites Mandat. Ein Gespräch mit Heiner Bielefeldt, UN-Sonderberichterstatter für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, zfmr 1/2011, S. 144-154.

Folterverbot und Folterprävention

Das Folterverbot gehört zu den wenigen Menschenrechtsnormen, die keinerlei Abwägungen mit anderen Rechtsgütern erlauben; es ist selbst in Krisen- und Kriegssituationen ausnahmslos zu beachten. Für diesen Status als „absolute“ Norm gibt es gute Gründe; denn Folter bedeutet eine unmittelbare und vollständige Negation der Menschenwürde. Gleichwohl ist vor allem im Zuge der Terrorismusbekämpfung das Folterverbot in den letzten Jahren in Theorie und Praxis in Frage gestellt worden – auch in Deutschland. Neben der Wahrung des absoluten Folterverbots besteht auch die Aufgabe, Folter und andere Formen der Misshandlung wirksam präventiv zu bekämpfen.

Mehr dazu bei:
Heiner Bielefeldt: Menschenwürde und Folterverbot. Eine Auseinandersetzung mit jüngeren Vorstößen zur Aufweichung des Folterverbots, Berlin 2006.

Rechtsstaatlichkeit in Zeiten der Terrorismusbekämpfung

„Guantanamo“ steht für eine Sicherheitspolitik, die bei der notwendigen Abwehr terroristischer Bedrohungen jeden Kompass verloren und Menschenrechtsverletzungen billigend in Kauf genommen, wenn nicht gar aktiv betrieben hat. Die Phase, in der Menschenrechte – unter dem Schock der terroristischen Anschläge vom 11. September 2001 – einige Jahre lang weltweit massiv unter Druck waren, scheint derzeit vorüber zu sein. Es bleiben jedoch Fragen zurück, die der Klärung bedürfen. Wie lässt sich die Absolutheit des Folterverbots überzeugend begründen und wirksam durchsetzen? Welche sonstigen Grenzen muss der Rechtsstaat im Kampf gegen Terroristen unbedingt wahren? Wieweit sind Einschränkungen des Datenschutzes hinzunehmen? Wie lässt sich verhindern, dass sich der Rechtsstaat im Zuge der Gefahrenabwehr immer mehr in Richtung eines Präventionsstaats wandelt?

Die UN-Infrastruktur des Menschenrechtsschutzes

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, von der UN-Generalversammlung am 10. Dezember 1948 verabschiedet, markiert den Beginn des internationalen Menschenrechtsschutzes. Aus ihr sind in der Folgezeit einander ergänzende Menschenrechtskonventionen hervorgegangen, die – im Unterschied zur Allgemeinen Erklärung – rechtsverbindlich gelten. Als politisches Herzstück des UN-Menschenrechtssystems fungiert seit 2006 der UN-Menschenrechtsrat. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Wirksamkeit des internationalen Menschenrechtsschutzes keineswegs befriedigen kann. Umso wichtiger wäre es, dafür zu sorgen, dass zumindest die bestehenden politischen und rechtlichen Gremien bzw. Institutionen des Menschenrechtsschutzes effektiv ineinander greifen können.

Europäischer Menschenrechtsschutz durch EU, Europarat und OSZE

Der regionale Menschenrechtsschutz in Europa beruht gleich auf mehreren organisatorischen Pfeilern. Diese sind: a) der 1947 gegründete Europarat, der inzwischen 47 Mitgliedsstaaten umfasst und eine Reihe wichtiger Menschenrechtsabkommen und -institutionen hervorgebracht hat, allen voran die Europäische Menschenrechtskonvention und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte; b) die Europäische Union mit ihren mittlerweile 27 Mitgliedsstaaten, die sich der Wahrung der Menschenrechte verpflichtet hat und inzwischen über eine rechtskräftige Charta der Grundrechte verfügt; c) die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa mit ihren 56 Mitgliedsstaaten, die im Rahmen der europäischen Sicherheitsarchitektur wichtige Aufgaben des Menschenrechtsschutzes erfüllt.

Mehr dazu bei:
Michael Krennerich: „Menschenrechtsarbeit des Europarates“ und „Menschenrechtsarbeit der OSZE“, in: Handbuch der Menschenrechtsarbeit: www.fes.de/handbuchmenschenrechte/.

Institutionelle Bedingungen des Menschenrechtsschutzes in Deutschland

Auf Grundlage des Völkerrechts, des Europarechtes und des Grundgesetzes ergibt sich die rechtliche Verpflichtung zum Menschen- und Grundrechtsschutzes in der Bundesrepublik Deutschland. Die entsprechende Institutionenlandschaft stellt sich vielschichtig dar, umfasst neben Regierung, Parlament und Gerichten auch zahlreiche spezielle Menschenrechtsakteure. Auf Bundesebene gehören hierzu etwa das Deutschen Institut für Menschenrechte, die Antidiskriminierungsstelle des Bundes, die Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, verschiedene innerministerielle Arbeitseinheiten zu Menschenrechten oder auch den Bundestagsausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.

Mehr dazu:
Heiner Bielefeldt: Nationale Menschenrechtsinstitutionen am Beispiel Deutschlands, i.E.
Michael Krennerich: Die staatliche Menschenrechtspolitik der Bundesrepublik Deutschland, in: Politische Bildung, Nr. 2/2010.

Der Beitrag der Zivilgesellschaft

Die große Bedeutung der Zivilgesellschaft für den Menschenrechtsschutz ist weithin anerkannt. Eine Vielzahl nicht-staatlicher Menschenrechtsorganisationen (NGOs) setzt sich national und international für die Menschenrechte ein. In Deutschland sind allein im Forum Menschenrechte, dem wichtigsten Menschenrechtsnetzwerk auf nationaler Ebene, mehr als 50 Organisationen zusammengeschlossen, die sich für die Menschenrechte stark machen. Sie betreiben beispielsweise Menschenrechtsbildung, führen Menschenrechtskampagnen durch, betreiben eine aktive Lobby- und Advocacy-Arbeit, führen menschenrechtliche Hilfsprojekte durch und/oder unterstützen die Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen

Mehr dazu:
Michael Krennerich: Soziale Menschenrechte zwischen Recht und Politik, Schwalbach/Ts., i.V.